BERLIN. Das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium hat beim Haushaltsausschuß des Bundestages eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für die Waffenlieferungen an die Ukraine beantragt. Insgesamt soll der Etat der Regierung dafür von derzeit 2,2 auf 15 Milliarden Euro anwachsen.
Die Zustimmung gelte bereits als sicher, berichtet der Spiegel. Die Abgeordneten seien zwar überrascht, aber positiv. Bis auf AfD und Linke unterstützten alle Fraktionen das Vorhaben. Bereits am heutigen Dienstag wird der Ausschuß in einer Geheimsitzung über den Antrag entscheiden. Dann wird noch in diesem bereits laufenden Jahr die Summe auf 5,4 Milliarden Euro ansteigen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Deutschland zu deutlichen Mehrausgaben gedrängt.
In den kommenden Jahren will die Bundesregierung zusätzliche 8,8 Milliarden Euro für den Krieg ausgeben. Insgesamt werde die militärische Hilfe für die Ukrainehilfe damit auf über 15 Milliarden Euro erhöht, schreibt das Magazin.
Ohne Hilfe werde die Ukraine den Krieg verlieren
Das Finanzministerium begründet die deutliche Steigerung mit „hohen materiellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte“. Daher seien „neue Materiallieferungen erforderlich“. Konkret gehe es um Waffen „in den Bereichen Luftverteidigung, gepanzerte Kettenfahrzeuge, Munitionsversorgung für die von Deutschland gelieferten Waffensysteme und Artillerie“.
Die Mehrausgaben seien laut Finanzministerium „sachlich unabweisbar, da ohne eine andauernde Unterstützung der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, daß die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor unterliegt, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die europäische Friedensordnung“. (fh)
